Infothek
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.
mehrZum Kindergeldanspruch für ein langfristig erkranktes Kind
Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.
mehrAuf Treppenabsatz abgestellter Kinderwagen - Kein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht
Ein Sturz bei dem Versuch, einen Kinderwagen beiseite zu schieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, begründet keine Ansprüche auf Schmerzensgeld.
mehrMessstellenbetreiber muss Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen
Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messstellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen.
mehrBei Berechnung des Mindestlohns keine Berücksichtigung von Sachbezügen
Sachbezüge finden bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns keine Berücksichtigung, denn der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden.
mehrBei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung
Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis.
mehrKosten für Mausoleum - Erbschaftsteuer kann gemindert werden
Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war.
mehrZur Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
Der Bundesfinanzhof hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens Stellung genommen.
mehrKrankheit vorgetäuscht - Fristlose Kündigung rechtmäßig
Wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.
mehrGefälschter Impfausweis - Fristlose Kündigung gerechtfertigt
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die als Facharbeiterin Kundenunternehmen betreut, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören, wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist gerechtfertigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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