Infothek
Steuertermine Februar 2023
Die Steuertermine des Monats Februar 2023 auf einen Blick.
mehrNach gescheiterter Chemotherapie muss Krankenkasse ggf. alternative Therapie zahlen
Wenn eine Chemotherapie gescheitert und die Krebserkrankung fortgeschritten ist, können sich Betroffene noch für eine Alternativbehandlung entscheiden, sofern diese einen gewissen Erfolg verspricht. Die Kosten dafür muss die Krankenversicherung dann vollständig tragen.
mehrMieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen - Einzel-Aufstellung aller Kosten nicht notwendig
Eine Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen muss – ebenso wie eine Betriebskostenabrechnung – für einen Mieter nachvollziehbar sein. Es kommt bei der Form aber auf den Erkenntnisgewinn an, nicht auf die Einzel-Aufstellung aller Kosten.
mehrWertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer
Bei fehlenden Vergleichspreisen für andere Grundstücke kann auch ein zeitnah zur Schenkung vereinbarter Kaufpreis für das betreffende Grundstück maßgebend sein.
mehr"Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" - Schönheitsreparaturklausel unwirksam
Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach das “Streichen der Fenster und der Außentüren von innen” verpflichtend ist, ist unwirksam, da nicht deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet ist.
mehrAbmahnung unrechtmäßig - Dienstliche SMS müssen in der Freizeit nicht gelesen werden
Ein Arbeitnehmer muss keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen. Das Recht auf Nichterreichbarkeit dient neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dem Persönlichkeitsschutz.
mehrKeine Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke bei Insolvenz ihres Abrechnungsdienstleisters
Wenn der Leistungsempfänger (Krankenkasse) mit Einwilligung des Leistenden (Apotheke) den Kaufpreis an einen Dritten (Abrechnungsdienstleister) zahlt, bewirkt die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters keine umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit.
mehrSeit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen - Rückstellung möglich
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Entstehung einer Verbindlichkeit kann sich aus der seit Jahren bestehenden ständigen Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen, ergeben. Eine Rückstellung kann dann gebildet werden.
mehr„American Bully“ als gefährlicher Hund einzustufen - Auflagen rechtmäßig
Auch ein „American Bully“ ist als gefährlicher Hund einzustufen. Nach dem Berliner Hundegesetz ist es für eine solche Einstufung ausreichend, dass wesentliche Merkmale des Tieres mit dem Rassestandard des im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmten.
mehrTierhalter haftet nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
Wenn ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
SIE HABEN FRAGEN? WIR HABEN ANTWORTEN!
Wir freuen uns auf Ihre Nachricht:
TERMINE
Vereinbaren Sie telefonisch oder per Formular einen Termin mit uns. Wir sind von Montag bis Freitag, zwischen 09:00 - 18:00 Uhr für Sie erreichbar.