FIS STEUERBERATUNG
+49 (0) 711 - 717966
 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.04.2021

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i. S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 16/18).

Eine die Begünstigung ausschließende langfristige Nutzungsüberlassung hätte nur vorgelegen, wenn das Wirtschaftsgut einem Anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Nutzung überlassen worden wäre, wie dies typisch für die Überlassung eines Wirtschaftsguts im Rahmen eines Miet-, Pacht- oder Leihverhältnisses ist. Die mit der Voraussetzung einer Nutzung in einer Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen geforderte räumliche Bindung des Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors zeige sich insbesondere darin, dass der Investor die tatsächliche Gewalt über das Wirtschaftsgut habe oder – im Fall der kurzfristigen Nutzungsüberlassung – jedenfalls innerhalb kurzer Zeit wiedererlange. Das Wirtschaftsgut bleibe damit im “Einflussbereich” des Steuerpflichtigen und behalte dadurch die erforderliche räumliche Bindung zu seinem Betrieb.

Das wäre nur dann nicht mehr der Fall gewesen, wenn das Wirtschaftsgut langfristig an einen Anderen überlassen worden wäre und dieser, wie im Fall eines Miet-, Pacht- oder Leihvertrags, das Wirtschaftsgut in dieser Zeit zu eigenen Zwecken nutzen und den Nutzungsüberlassenden von der Nutzung des Wirtschaftsguts und damit auch von der tatsächlichen Gewalt über das Wirtschaftsgut langfristig ausschließen hätte können. Bei langfristiger Überlassung verblieben die Wirtschaftsgüter im Betrieb bzw. der Betriebsstätte des Nutzungsberechtigten, unabhängig davon, ob der Investor den Einsatz der überlassenen Wirtschaftsgüter z. B. durch bestimmte Weisungsmöglichkeiten, Zutritts- oder Kontrollbefugnisse beeinflussen könne. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 
 
E-Mail
Anruf