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Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 11.12.2024

Bei Zahlung aus Sterbegeldversicherung sind Bestattungskosten Nachlassverbindlichkeiten

Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung in vollem Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.12.2024

Sonderausgabenabzug für Beiträge an Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern Erstattung von Krankheitskosten gewährt

Das Finanzgericht Münster hatte über die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Beiträge an eine Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern die Erstattung von Krankheitskosten gewährt, zu entscheiden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2024

Keine Unfallmanipulation nachweisbar: Versicherung muss für Verkehrsunfall haften

Bei einem Verkehrsunfall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aufkommen. Wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht, muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Befragung von Zeugen und eines technischen Sachverständigen sind oft ausschlaggebend bei der gerichtlichen Entscheidung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2024

Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist ist rechtzeitig - Entgegenstehende mietvertragliche AGB-Klausel unwirksam

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Wenn eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags abstellt, ist diese Regelung unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.12.2024

Vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der Mietwohnung gezahlte Abfindung ist keine steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

Eine dem Wohnungsmieter vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden (vermögenswerten) Rechte (Besitzrecht, Mieterschutz) gezahlte Abfindung unterliegt nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2024

Meldung rückständiger Forderungen bei SCHUFA durch Inkassounternehmen kann gegen DSGVO verstoßen

Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2024

Online-Zahlung nach Betrugsmasche grob fahrlässig - Bank muss nicht haften

Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht erwarten, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Die Bank muss bei leichtfertiger Weitergabe der Zugangsdaten nicht haften.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.12.2024

Nicht umsatzsteuerbar behandelte Geschäftsveräußerung im Ganzen aufgrund Teilrücktritts vom Kaufvertrag nicht umsatzsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob eine als nicht umsatzsteuerbar behandelte Geschäftsveräußerung im Ganzen aufgrund eines Teilrücktritts vom Kaufvertrag nach § 17 UStG als nunmehr umsatzsteuerbar und -pflichtig zu behandeln ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.12.2024

Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025

Die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 wurde am 27.11.2024 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 365) verkündet. Somit gelten ab 01.01.2025 neue Werte. Bei den Rechengrößen gibt es ab 2025 keine Unterscheidung mehr in West und Ost.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.12.2024

Zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 
 
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