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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.01.2023

Nebenamtliche Rettungsassistenten - Lohngleichheit auch bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 20.01.2023

Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Schenkungsteuer zur Wertermittlung eines Grundstücks bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises Stellung genommen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 20.01.2023

Zuwendung einer gemeinnützigen Körperschaft an Tochtergesellschaft - Spende oder verdeckte Einlage?

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Qualifizierung einer Zuwendung des Klägers an eine gemeinnützige Tochtergesellschaft als abziehbare Zuwendung (Spende) oder verdeckte Einlage.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.01.2023

In Tiefgarage kein Warmlaufenlassen des Motors für mehr als 90 Sekunden

Der Motor eines Pkw darf in einer Tiefgarage nicht länger als 90 Sekunden warmlaufen. Dem Mitnutzer einer Tiefgarage steht insofern ein Unterlassungsanspruch zu.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.01.2023

Gesetzliche Anforderung für wirksame Einwilligung nicht erfüllt - Einsatz von Tracking-Cookies rechtswidrig

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Die durch das eingesetzte Banner eingeholten Einwilligungen sind unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.01.2023

Werbeflyer für Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen gut lesbar sein

Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.01.2023

Punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über inkongruente Vorabausschüttung kann Besteuerung zugrunde gelegt werden

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.01.2023

AfA: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt

Der Bundesfinanzhof hat zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA und zur Wahl der Wertermittlungsmethode Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.01.2023

Nach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos steht Betreiber eines sozialen Netzwerks angemessene Prüffrist zu

Wenn der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert wird, ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, steht ihm eine angemessene Prüffrist zu.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 18.01.2023

Zugangsvermutung kann bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist entfallen

Die Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 
 
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