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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Kein Anspruch auf Maklercourtage bei Kauf nach 14 Monaten und zwischenzeitlicher Anmietung

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Beifahrerin beschädigt beim Einsteigen Autotür am Bordstein - Überwiegende Haftung

Eine Beifahrerin, die die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, muss Schadensersatz zahlen. Wenn der Schaden beim Einsteigen entstand, haftet die Beifahrerin zu 2/3. Die Fahrerin haftet zu 1/3, da sie die Anhaltestelle ausgewählt hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 30.04.2021

Kindergeldrückforderungen: Berechnung der Säumniszuschläge durch Familienkassen rechtswidrig

Mehrere Rückforderungsansprüche dürfen zwar in einem sog. Sammelbescheid zusammengefasst werden. Allerdings sind die Säumniszuschläge jeweils in Bezug auf den einzelnen Rückforderungsanspruch zu berechnen und auszuweisen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 30.04.2021

Übernachtungssteuern: Online-Portal muss Auskunft über private Unterkünfte für Steuererhebung erteilen

Ein Online-Vermietungs-Portal muss der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Steuererhebung erteilen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.04.2021

Profi-Handball: Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt

Meniskusschäden bei Profi-Handballern können als Berufskrankheit anerkannt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.04.2021

Erlischt Anspruch auf Mietzahlung wegen Renovierungsarbeiten vor Mietende trotz Auszugs?

Eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, auch wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.04.2021

Abzug der beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen

Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, sind die noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr abzuziehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.04.2021

Zeitpunkt der Zustellung eines Feststellungsbescheides mit Postzustellungsurkunde

Die Zustellung eines Feststellungsbescheides im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten des steuerlichen Beraters ist in dem Zeitpunkt bewirkt, der vom Zusteller auf der Postzustellungsurkunde vermerkt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.04.2021

Unfallschaden: Laie darf auf Sachverständigen oder Fachleute in der Werkstatt vertrauen

Nach einem Kfz-Unfall darf der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen, sodass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges abgerechnet wurde. Das sog. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.04.2021

Mountainbike-Fahrt im Wald außerhalb von öffentlichen Wegen - Bußgeld rechtmäßig

Ein Bußgeld ist rechtmäßig, wenn jemand mit dem Mountainbike im Wald auf einem Trampelpfad, auf einem tatsächlich nicht öffentlichen Weg fährt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 
 
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