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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.04.2021

Bau eines Fertighauses: Bauendabnahme trotz noch offener Leistungen?

Wer ein Fertighaus errichten lässt, beauftragt oft einzelne Leistungen. Bei der Abnahme der Bauleistungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Endabnahme oder nur um eine Teilabnahme handelt. Wenn noch erhebliche Restleistungen offen sind, handelt es sich um eine Teilabnahme. Der Unternehmer kann bei einer Teilabnahme nicht sofort den Gesamtpreis verlangen. Insbesondere bei Mängeln kann der Bauherr auch einen Teil zurückbehalten. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 20 U 1051/19).

Der Auftraggeber hatte die Errichtung eines Fertighauses bestellt. Es gab ein „Grundpaket“ für das Haus sowie diverse Zusatzleistungen, insbesondere ein „Elektropaket Keller“ und ein „Technikpaket Heizung“. Im Februar 2016 unterzeichnete der Auftraggeber eine „Schlussabnahme – Haus Übergabe-Protokoll“. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die Arbeiten zu den technischen Gewerken noch nicht abgeschlossen. Speziell der Einbau der Heizung lief noch. Diese Arbeiten wurden erst im Mai 2016 fertiggestellt. Von der Schlussrechnung behielt der Auftraggeber einen erheblichen Betrag zurück. Der Grund: Die Heizkreisverteiler waren nicht wie vereinbart unter, sondern über Putz verlegt worden.

Das Gericht gab dem Bauherrn Recht. Das „Übergabeprotokoll“ sei auszulegen. Danach ergebe sich, dass nur eine Teilabnahme gemeint war – nämlich im Hinblick auf das Grundpaket. Es stehe jedem Auftraggeber frei, solche Teile des Werks vor Fertigstellung des Gesamtwerkes abzunehmen. Voraussetzung sei, dass diese sich abtrennen lassen und eine sinnvolle selbstständige Einheit darstellen würden. Der Auftraggeber habe hier erkennbar Zusatzleistungen nicht abnehmen wollen, da diese auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt waren. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, einen Vorbehalt dieser Arbeiten in sein Abnahmeprotokoll aufzunehmen. Da die Positionierung der Heizkreisverteilers tatsächlich einen wesentlichen Mangel darstellte, war die Klage des Unternehmens unbegründet.

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