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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.10.2021

Ohne gültige Anschrift kein Rechtsschutz vor Gericht

Wenn keine Adresse einer Person vorliegt, kann ein Gericht in bestimmten Fällen eine Benachrichtigung über ein Schriftstück an einer vorgesehenen Gerichtstafel aushängen. Wer aber bewusst keine Wohnanschrift angibt, verliert den von ihm beantragten Rechtsschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.10.2021

Kostenaufteilung im Scheidungsverfahren: Gericht muss Vereinbarung der Eheleute berücksichtigen

Wenn Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen haben, muss das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten bei der Einkommensteuer sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Kostenlose Getränke und Snacks in Spielhallen - Bewirtungskosten nur teilweise absetzbar

Wenn eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung stellt, liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte erst nach 30 Minuten

Die Haftung einer Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Ehemals herrenlosen Straßengrundstück - Notwegerecht rechtmäßig

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Erschließung einer öffentlichen Straße ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, welcher wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Corona-Krise: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung - Grenzpendler Deutschland/Österreich

Deutschland und Österreich haben die Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten bist zum 31.12.2021 verlängert.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Aufgrund durch Legionellenbelastung bestehender latenter Gesundheitsgefahr Mietminderung möglich

Wenn aufgrund einer Legionellenbelastung eine latente Gesundheitsgefahr besteht, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Dass der Mieter die Wohnung nicht bewohnt, ändert daran nichts.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte - Zahlungsdienstleister haftet

Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen und die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht wurde.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 
 
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