Infothek
Internetportal muss für Flugticket sofort korrekten Endpreis anzeigen
Flugportale im Internet müssen bereits am Anfang der Buchung des Nutzers stets den korrekten Endpreis für das angefragte Ticket anzeigen.
mehrKein Arbeitsunfall bei EHEC-Infektion nach Nahrungsaufnahme in Kantine
Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat.
mehrZur Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Wenn nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst wird, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
mehrEigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung - Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein.
mehrCorona: Umgangskontakt zum Kind darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden
Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID-19-typische Symptome vorliegen.
mehrGeschiedene Eltern streiten um Taufe - kein alleiniges Sorgerecht gerechtfertigt
Unterschiedliche Auffassungen geschiedener Eltern sind nicht automatisch ein Grund für das alleinige Sorgerecht eines Elternteils. Ein Streit über die Zustimmung zur Taufe des Kindes reicht jedenfalls nicht aus.
mehrVergünstigung bei Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben
Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu.
mehrRückforderung von Kindergeld: Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus
Die Familienkasse kann versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.
mehrAlter Gebrauchtwagen: Kein Rücktritt vom Kauf wegen abgenutztem Verschleißteil
Bei einem alten Gebrauchtwagen müssen Käufer mit bereits abgenutzten Verschleißteilen rechnen. Sie werden nicht als Sachmangel gewertet und ermöglichen keinen Rücktritt vom Kauf.
mehrEigentümer von Wohnimmobilie - Keine Pflicht zur Zahlung für Maßnahmen zur Gewerbeförderung
Der an den Eigentümer einer in Köln gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften ist rechtswidrig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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