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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Kein klarer Hinweis auf Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates - Irreführende Werbung

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Bei chronischer Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit vorliegen

Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren kann eine Berufsunfähigkeit vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.06.2022

Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen möglich

Ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen ist nicht möglich, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 21.06.2022

Beendigung der Anlaufhemmung im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 21.06.2022

Pflicht zum Rückschnitt nicht unmöglich wegen Schonzeit

Wenn der Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hineinragt, sodass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen. Diese Verpflichtung gilt auch während der Schonzeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.06.2022

Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gerichtlich bestätigt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte für Unterkunftskosten beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 20.06.2022

Mehrere Jahre nach Erbfall – Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten?

Das Finanzgericht Münster entschied zur Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten für einen Prozess, der erst mehrere Jahre nach dem Erbfall geführt wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 20.06.2022

Anwendung der Differenzbesteuerung für Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten

Das Finanzgericht Münster hat zur Anwendung der Differenzbesteuerung für den Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten, die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.06.2022

Versetzung in Ruhestand - Vorliegen der Dienstunfähigkeit des Beamten ausreichend

Wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Allein das Vorliegen der Dienstunfähigkeit ist ausreichend.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.06.2022

Bei anhaltenden Beschwerden muss Krankenkasse Kosten für Brustverkleinerung übernehmen

Bei anhaltenden Brust- und Halswirbelsäulenbeschwerden kann im Einzelfall ein Anspruch auf eine Brustverkleinerung bestehen. Dann muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten übernehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 
 
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