Infothek
Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig
Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin können im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen berücksichtigt werden.
mehrKlausel über Verwahrentgelte wirksam - Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen nicht AGB-Kontrolle
Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm Stellung zur Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten.
mehrAls „Trinkgeld“ bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
Zahlungen in solch einer Höhe sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Der Trinkgeldbegriff wird durch den Trinkgeldempfänger geprägt. Es handelt sich regelmäßig um Arbeitnehmer in eher niedriger entlohnten Berufen, die solche Zusatzleistungen regelmäßig nur als geringe Beträge erhalten.
mehrSteuertermine Dezember 2023
Die Steuertermine des Monats Dezember 2023 auf einen Blick.
mehrKeine Entschädigung für Opfer von Gewalttat bei leichtfertiger Selbstgefährdung
Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat.
mehrAuf privatem Parkplatz Parkflächenbegrenzung überfahren - Kein Schadensersatzanspruch gegen Eigentümer
Der Eigentümer eines Kfz, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, die dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.
mehrUnwirksamkeit einer Gebührenklausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträge
Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen für rechtswidrig erklärt.
mehrWEG: Beschluss wegen Angabe eines „ca.-Betrags“ bei Sonderumlage nicht nichtig
Wenn auf einer Eigentümerversammlung in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein „ca.-Betrag“ angegeben wird, ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden.
mehrVorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen bei Nichtangabe des wahren Lieferers
Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen, insbesondere zur eingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer.
mehrVorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage eines Gesamtjournals, in dem auch nicht aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den Vorgaben der Finanzverwaltung dargestellt werden sollen, überschreitet die Befugnisse der Finanzverwaltung und ist damit rechtswidrig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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